Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB) für den Diensleistungsvertrag
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Malermeister Heinrich, Gothaer Str. 48, 12629 Berlin (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Erbringung von Maler- und Lackierarbeiten abgeschlossen werden. (2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
§2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter verpflichtet sich, die im Dienstleistungsvertrag vereinbarten Maler- und Lackierarbeiten nach bestem Wissen und Gewissen zu erbringen. (2) Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem individuellen Vertrag oder der Leistungsbeschreibung.
§3 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande. (2) Der Anbieter kann die Annahme des Vertrags von einer schriftlichen Bestätigung abhängig machen.
§4 Leistungszeit und -ort
(1) Die vereinbarten Dienstleistungen werden zu den im Vertrag genannten Zeiten erbracht. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. (2) Der Erbringungsort ergibt sich aus dem Vertrag. Ist kein Ort vereinbart, gelten die Dienstleistungen am Sitz des Kunden als zu erbringen.
§5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach der im Vertrag festgelegten Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Zahlungen sind spätestens 14 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. (3) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. (4) Der Anbieter akzeptiert folgende Zahlungsmethoden: Überweisung, PayPal, Kartenzahlungen (Visa, Mastercard, American Express), Smartphone-Zahlungen (Apple Pay, Google Pay) und digitale Wallets. Digitale Zahlungen können mobil erfolgen, sofern eine stabile Internetverbindung gegeben ist. (5) Bei Internetunterbrechungen oder technischen Problemen, die eine mobile digitale Zahlung unmöglich machen, ist der Kunde verpflichtet, eine alternative Zahlungsart zu wählen, beispielsweise Überweisung oder Barzahlung. (6) Bei der Abwicklung von Zahlungen über PayPal, Kartenzahlungen, Smartphone-Zahlungen oder digitale Wallets gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Der Anbieter haftet nicht für Fehler oder Verzögerungen, die durch den Zahlungsdienstleister verursacht werden.
§6 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Vertragserfüllung notwendigen Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. (2) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitsräume frei zugänglich und in einem Zustand sind, der die Arbeiten ungehindert ermöglicht. (3) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, so ist der Anbieter berechtigt, daraus resultierende Mehraufwände gesondert in Rechnung zu stellen.
§7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, unbegrenzt. (2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. (3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§8 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem individuellen Vertrag. (2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von [X Wochen/Monaten] zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist. (3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§9 Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur zur Erfüllung des Vertrags zu verwenden. (2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
§10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. (3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.